Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

Vertragsgegenstand und Bereitstellungsformen

Leistungsänderungen bei Nebenleistungen

Vertragsschluss und Vertragssprache

Nutzungsrechtseinräumung; Lizenzbestimmungen

Zugriffs- und Nutzungszeitraum

Aktualisierungen and Wartung

Preise und Zahlungsbedingungen

Pflichten des Kunden, Rechte Dritter, Datenschutz

Gewährleistung

Haftung für Schäden

Nennung als Referenzkunden

Support

Vertragslaufzeit und Kündigung

Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Nadin Köhrsen, Mühlenredder 25, 24582 Bordesholm, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“, gemeinsam auch „Parteien“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Software „Lupix“ (nachfolgend „Plugin“ oder „Software“) abschließt.

1.2. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bereitstellung des Plugins auf seine AGB verweist und der Anbieter dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein übergeordneter Rahmenvertrag zwischen den Parteien besteht nicht. Jeder Erwerb eines Lizenzpakets gemäß Ziffer 4. dieser AGB begründet einen eigenständigen Vertrag, für den diese AGB jeweils gesondert gelten.

1.4. Der Anbieter bietet das Plugin in folgenden Lizenzvarianten an (gemeinsam „Lizenzpakete“): „Lupix Start“ (Nutzung mit bis zu 5 gleichzeitig aktiven Projekten, eine Domain) und „Lupix Pro“ (Nutzung mit einer unbegrenzten Anzahl an Projekten, eine Domain) sowie die optionale Zusatzleistung „Zusätzliche Domain zu Pro“ (Erweiterung einer bestehenden Lupix-Pro-Lizenz um eine weitere Domain). Als „Domain“ im Sinne dieser AGB gilt die Second-Level-Domain, unter welcher der Kunde das Plugin gemäß Ziffer 2.1. betreibt; Subdomains derselben Second-Level-Domain gelten nicht als zusätzliche Domain. Für die Nutzung des Plugins durch mehrere rechtlich selbstständige Fotografinnen oder Fotostudios bietet der Anbieter gesondert eine „Agenturlizenz“ an; Näheres regelt Ziffer 5.4.

2. Vertragsgegenstand und Bereitstellungsformen

2.1.

Der Anbieter überlässt dem Kunden das Plugin zur dauerhaften, nicht befristeten Installation und zum Betrieb auf der eigenen technischen Infrastruktur des Kunden bzw. eines von ihm beauftragten Drittanbieters, im vom Kunden gemäß Ziffer 4. erworbenen Umfang (Lizenzpaket gemäß Ziffer 1.4. und der jeweils gültigen Preisliste), wahlweise in einer der folgenden drei Bereitstellungsformen:

• Integration in eine bestehende, vom Kunden selbst gehostete WordPress-Installation;
• Integration als Subdomain innerhalb der vom Kunden selbst gehosteten technischen Umgebung;
• Bereitstellung als eigenständige One-Pager-Website („Stand-Alone“).

2.2. In allen drei Varianten erfolgt das Hosting ausschließlich durch den Kunden bzw. einen von ihm beauftragten Drittanbieter. Der Anbieter betreibt selbst keine Server, auf denen die vom Kunden genutzte Instanz des Plugins läuft. Der Anbieter schuldet insoweit keine SaaS- oder Cloud-Dienstleistung.

2.3. Das Plugin verbindet sich ausschließlich zu folgenden, technisch eng begrenzten Zwecken mit dem Server des Anbieters: Lizenzaktivierung und -deaktivierung, täglicher automatischer Lizenz- und Domainabgleich, Abruf von Produkt-Neuigkeiten, Übermittlung von Support-Anfragen sowie Abruf von Empfehlungsprogramm-Informationen. Die vom Kunden im Plugin verwalteten Projektdaten verbleiben vollständig auf der eigenen Infrastruktur des Kunden und werden nicht an den Anbieter übertragen. Dies gilt gleichermaßen für den Zugriff der vom Kunden zur Nutzung eingeladenen Endkunden (z. B. Eltern fotografierter Personen): Diese erhalten ausschließlich einen vom Kunden bereitgestellten Zugangslink zu dessen eigener, in den Bereitstellungsformen gemäß Ziffer 2.1. betriebenen Website. Zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Kunden besteht keine vertragliche oder technische Verbindung; ein Datenzugriff des Anbieters auf die von Endkunden abgerufenen oder bereitgestellten Inhalte findet nicht statt.

2.4. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels in digitaler Form zur Nutzung der von ihm angebotenen Software sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software. Der Lizenzschlüssel wird dem Kunden als Ausgabe auf dem Bildschirm, per E-Mail oder als Download bereitgestellt.

2.5. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.

2.6. Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Anbieter auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird.

2.7. Soweit der Kunde über das Plugin oder eine sonstige technische Schnittstelle des Anbieters eine Anbindung an ein Fotolabor oder einen sonstigen Druck- bzw. Versanddienstleister nutzt, vermittelt der Anbieter insoweit ausschließlich eine technische Schnittstelle. Verträge über die Erbringung von Labor-, Druck- oder Versandleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem von ihm gewählten Labor bzw. Dienstleister zustande. Konditionen, Qualität, Lieferzeiten und sonstige Bedingungen dieser Leistungen verhandelt und vereinbart der Kunde eigenverantwortlich unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter dieser Leistungen. Der Anbieter ist an diesen Verträgen nicht beteiligt, weder als Vertragspartei noch als Erfüllungsgehilfe des Labors bzw. Dienstleisters, und übernimmt keine Gewähr oder Haftung für dessen Leistungen.

3. Leistungsänderungen bei Nebenleistungen

3.1. Der Anbieter behält sich vor, die in Ziffer 2.3. genannten serverseitigen Nebenleistungen (insbesondere Lizenzprüfung, Support-System, Newsfeed, Empfehlungsprogramm) zu ändern oder abweichend anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nebenleistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art. Der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gemäß Ziffer 4. bestehende Funktionsumfang des Plugins selbst (Kernfunktionalität) bleibt von dieser Regelung unberührt und wird durch nachträgliche Änderungen gemäß den vorstehenden Absätzen nicht eingeschränkt.

4. Vertragsschluss und Vertragssprache

4.1. Der Kunde erwirbt ein Lizenzpaket (Lupix Start oder Lupix Pro), optional die Zusatzleistung „Zusätzliche Domain zu Pro“ und/oder optional die Wartung gemäß Ziffer 6. bzw. eine Agenturlizenz gemäß Ziffer 5.4. Umfang, Ausstattung und Vergütung der jeweils angebotenen Lizenzpakete ergeben sich ausschließlich aus den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters veröffentlichten Angeboten (Preisliste), abrufbar unter https://lupixsoftware.de/preise/. Etwaige zeitlich begrenzte Aktionsangebote (z. B. kostenfreie Einzellizenzen) richten sich ebenfalls nach den jeweils auf der Website veröffentlichten Bedingungen; ein Anspruch auf ein bestimmtes Aktionsangebot besteht nicht.

4.2. Die Darstellung der Lizenzpakete auf der Website des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags über das jeweils dargestellte Paket dar.

4.3. Der Kunde kann das gewählte Lizenzpaket zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons und mit Absenden seiner Bestellung das Angebot des Anbieters gemäß Ziffer 4.2. annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigung per E-Mail.

4.4. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter kann den Vertragstext einschließlich der AGB ferner über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z. B. per Link) bereitstellen.

4.5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können; dies gilt insbesondere im Hinblick auf eingesetzte SPAM-Filter.

4.7. Möchte der Kunde von Lupix Start auf Lupix Pro wechseln oder eine zusätzliche Domain erwerben, erfolgt dies durch Abschluss eines neuen, eigenständigen Vertrags gemäß den vorstehenden Absätzen zu den zu diesem Zeitpunkt auf der Website veröffentlichten Angeboten. Der Erwerb eines weiteren Lizenzpakets bzw. einer weiteren Domain lässt bereits bestehende Verträge über zuvor erworbene Lizenzpakete unberührt.

5. Nutzungsrechtseinräumung; Lizenzbestimmungen; Agenturlizenz

5.1. Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Plugins im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

5.2. Die Nutzung des Plugins ist auf den vom Kunden gemäß Ziffer 4. erworbenen Umfang beschränkt: Lupix Start berechtigt zur Nutzung mit bis zu 5 gleichzeitig aktiven Projekten auf einer Domain; Lupix Pro berechtigt zur Nutzung mit einer unbegrenzten Anzahl an Projekten auf einer Domain. Für jede weitere Domain ist der gesonderte Erwerb der Zusatzleistung „Zusätzliche Domain zu Pro“ erforderlich. Eine Beschränkung der Nutzung nach der Anzahl der das Plugin bedienenden oder darauf zugreifenden natürlichen Personen findet darüber hinaus nicht statt.

5.3. Die Lizenz wird für den Betrieb einer Fotografin bzw. eines Fotostudios erteilt, d. h. für die natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss als Kunde auftritt. Eine Nutzung des Plugins unter einer einzigen Lizenz durch mehrere rechtlich selbstständige Fotografinnen, Fotostudios oder sonstige Unternehmen – auch innerhalb von Ketten-, Kooperations- oder Franchise-Strukturen – ist von den Lizenzpaketen gemäß Ziffer 4. nicht umfasst und bedarf des Erwerbs einer Agenturlizenz gemäß Ziffer 5.4.

5.4. Möchte ein Kunde das Plugin für mehrere rechtlich selbstständige Fotografinnen bzw. Fotostudios bereitstellen, bietet der Anbieter hierfür auf Anfrage eine gesondert zu vereinbarende Agenturlizenz an, die die Nutzung durch die im Einzelnen zu benennenden Fotografinnen bzw. Fotostudios innerhalb der vertraglich festgelegten Domain- und Projektgrenzen gestattet. Ohne den gesonderten Erwerb einer Agenturlizenz ist jede Nutzung des Plugins durch mehr als eine Fotografin bzw. ein Fotostudio unter einer einzigen Lizenz gemäß Ziffer 5.2./5.3. ausgeschlossen.

5.5. Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt.

5.6. Die Unterlizenzierung, Vermietung oder Weiterveräußerung der Software ist nicht zulässig.

5.7. Eine Weitergabe des Plugins bzw. der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen; ausgenommen hiervon ist die Übertragung im Rahmen einer Gesamtveräußerung des Fotostudios bzw. des zugehörigen Geschäftsbetriebs des Kunden an einen Rechtsnachfolger, sofern der Anbieter der Übertragung vorher in Textform zustimmt. Die Zustimmung darf nur aus sachlichem Grund verweigert werden.

5.8. Dem Kunden ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

5.9. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.

5.10. Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Anbieter ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.

5.11. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Anbieter auf Verlangen in Textform zu bestätigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

6. Aktualisierungen und Wartung

6.1. Der Anbieter stellt dem Kunden im ersten Jahr ab dem jeweiligen Vertragsschluss gemäß Ziffer 4. (Wartungszeitraum) im Rahmen der Wartung kostenlose Aktualisierungen zur Verfügung. Die Wartung umfasst: (a) die Anpassung des Plugins an neue Hauptversionen von WordPress und PHP, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist, (b) sicherheitsrelevante Aktualisierungen (Bugfixes) sowie (c) den Zugang zum Support gemäß Ziffer 12. Ein Anspruch auf die Bereitstellung neuer Funktionen (Features) besteht nicht; deren Bereitstellung liegt im freien Ermessen des Anbieters.

6.2. Nach Ablauf des ersten Wartungsjahres kann der Kunde die Wartung gegen die jeweils gültige Jahresgebühr (siehe Preisliste) verlängern. Verlängert der Kunde die Wartung nicht oder nicht rechtzeitig, bleibt das Plugin im zuletzt bereitgestellten Funktionsumfang unbefristet nutzbar; der Anbieter schuldet ab diesem Zeitpunkt jedoch keine weiteren Anpassungen an neue WordPress- oder PHP-Versionen und keinen Support mehr. Das Risiko der Inkompatibilität des Plugins mit künftigen Versionen von WordPress, PHP oder sonstiger Software der Hosting-Umgebung des Kunden trägt ab diesem Zeitpunkt der Kunde.

6.3. Eine erneute, spätere Beauftragung der Wartung nach einer Unterbrechung ist möglich; der Anbieter kann sie davon abhängig machen, dass zunächst die zwischenzeitlich veröffentlichten Aktualisierungen nachträglich eingespielt werden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten.

7.2. Der Kunde kann den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:

7.3. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Kunde wird im Bestellprozess von dem Onlineshop des Anbieters auf die Website von PayPal weitergeleitet. Der Anbieter fordert PayPal bei Abschluss der Bestellung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.

7.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „Stripe“ bietet der Anbieter dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Stripe kann sich weiterer Zahlungsdienste zur Zahlungsabwicklung bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

7.5. Für den Erwerb von Lupix Pro kann der Anbieter dem Kunden optional eine Ratenzahlung anbieten. Die Einzelheiten (Anzahl und Höhe der Raten, ggf. anfallende Entgelte, Anbieter der Ratenzahlung) ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess bzw. den gesonderten Bedingungen des jeweils eingebundenen Zahlungsdienstleisters. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung wird der Lizenzschlüssel bereits mit Zahlung der ersten Rate bereitgestellt. Gerät der Kunde mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5. bis zum Ausgleich des Rückstands vorübergehend zu widerrufen.

7.6. Die Vergütung ist mit Absendung der Bestellung fällig und wird unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs über den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister (PayPal oder Stripe) bzw. gemäß dem vereinbarten Ratenzahlungsplan eingezogen. Die Bereitstellung des Lizenzschlüssels erfolgt erst nach Bestätigung des erfolgreichen Zahlungseingangs durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Schlägt die Zahlung fehl oder wird sie vom Kunden bzw. dessen Zahlungsdienstleister storniert, kommt der Vertrag nicht zustande; der Anbieter ist in diesem Fall nicht zur Bereitstellung des Plugins verpflichtet. Erfolgt nach bereits erfolgter Freischaltung eine Rückbuchung, ein Widerspruch der Lastschrift oder eine sonstige nachträgliche Stornierung der Zahlung durch den Kunden oder dessen Zahlungsdienstleister ohne berechtigten Grund, kommt der Kunde mit der dadurch wieder offenen Vergütungsforderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die offene Forderung ist ab diesem Zeitpunkt zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) zu verzinsen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gemäß § 353 HGB ab dem Tag der ursprünglichen Fälligkeit unberührt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall zudem vor, die bereits eingeräumten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5. zu widerrufen und die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorzubehalten.

8. Pflichten des Kunden, Rechte Dritter, Datenschutz

8.1. Der Kunde ist für den Betrieb, die Konfiguration und die Absicherung des Plugins auf der von ihm gewählten Hosting-Infrastruktur selbst verantwortlich. Der Kunde hat die vom Anbieter für die Installation und den Betrieb des Plugins gegebenen Hinweise zu beachten.

8.2. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, die von ihm eingesetzte WordPress-Installation, die zugehörige PHP-Version sowie sonstige für den Betrieb des Plugins erforderliche Software und Serverumgebung während der gesamten Nutzungsdauer in einem aktuellen, vom jeweiligen Hersteller unterstützten und mit Sicherheitsaktualisierungen versorgten Zustand zu halten. Der Anbieter empfiehlt hierzu die auf der Produktseite jeweils genannten Mindestversionen. Kommt der Kunde dieser Verantwortung nicht nach, ist die Gewährleistung des Anbieters für hierauf beruhende Mängel sowie eine Haftung des Anbieters für hieraus resultierende Schäden ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft.

8.3. Der Kunde wird das Plugin sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern.

8.4. Soweit der Kunde über das Plugin personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Website-Besucher, Endkunden oder von diesen genutzte Zugangslinks) verarbeitet, obliegt ihm als datenschutzrechtlich Verantwortlichem die Bereithaltung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Datenschutzerklärung sowie eines Impressums auf seiner Website. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde optionale Drittfunktionen (z. B. Anmeldung über Google) aktiviert, über die personenbezogene Daten von Endnutzern an Drittdienste übermittelt werden. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm über das Plugin bereitgestellten und von ihm eingeladenen Endkunden (insbesondere Eltern/Erziehungsberechtigten) abrufbaren Inhalte, insbesondere Fotografien, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen. Dies umfasst insbesondere die eigenverantwortliche Einholung sämtlicher erforderlicher Einwilligungen der abgebildeten Personen bzw. deren gesetzlicher Vertreter zur Anfertigung, Bereitstellung und zum Abruf der Inhalte über das Plugin sowie die Wahrung urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Belange Dritter. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Anbieter gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und in Schrift- oder Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

8.5. Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit der Lizenzverwaltung, dem Support und dem Empfehlungsprogramm ausschließlich Daten, die der Kunde selbst zur Verfügung stellt (Website-URL, lizenzierte Domain, Admin-E-Mail-Adresse, Ticket-Inhalte) sowie technische Sicherheitsdaten (IP-Adresse, 90 Tage Speicherdauer). Eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO findet nicht statt, da der Anbieter zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die vom Kunden im Plugin verarbeiteten Daten seiner Endkunden erhält. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag ist daher nicht erforderlich. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

9. Gewährleistung

9.1. Auf die Überlassung des Plugins finden die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Plugin bei Überlassung nicht die in der jeweils gültigen Produktbeschreibung des Anbieters beschriebene Beschaffenheit aufweist, sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Plugins dieser Art üblich ist und die der Kunde nach Art des Plugins erwarten kann.

9.3. Im Fall eines Mangels ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

9.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von dem Anbieter ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern; unberührt bleiben etwaige Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von Ziffer 10.

9.5. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Anbieter; eine Kürzung oder ein Ausschluss erfolgt nicht.

9.6. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, hat er das Plugin unverzüglich nach Überlassung zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich anzuzeigen; im Übrigen gilt § 377 HGB.

9.7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Bereitstellung des jeweiligen Lizenzpakets.

9.8. Klarstellend weist der Anbieter darauf hin, dass die besonderen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB für Verträge über digitale Produkte, einschließlich der dortigen Aktualisierungspflicht gemäß § 327f BGB, ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung finden und daher auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden als Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.3. keine Anwendung finden.

10. Haftung für Schäden

10.1. Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,

d) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

10.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

10.3. Für den Verlust der vom Kunden im Plugin angelegten Projektdaten haftet der Anbieter nicht, da diese ausschließlich auf der eigenen Infrastruktur des Kunden gespeichert werden und dem Einflussbereich des Anbieters entzogen sind.

10.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11. Nennung als Referenzkunden

11.1. Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt der Anbieter berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

11.2. Die Nennung des Kunden kann z. B. auf der Unternehmenswebseite des Anbieters erfolgen. Der Kunde räumt dem Anbieter zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

12. Support

12.1. Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu den Funktionen der Software einen Support ein. Anfragen an den Support können innerhalb der Software über die dort vorgehaltene Kommunikationsfunktion gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

12.2. Der Kunde hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung und Einstellung des Angebots

13.1. Da kein übergeordneter Rahmenvertrag besteht und die gemäß Ziffer 5.1. eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich unbeschränkt sind, sind die jeweiligen Einzelverträge über den Erwerb eines Lizenzpakets nicht kündbar, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

13.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (siehe auch Ziffer 5.10.) bleibt unberührt.

13.3. Der Vertrag kann in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.

13.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrieb und die Weiterentwicklung des Plugins jederzeit einzustellen. Eine solche Einstellung lässt die gemäß Ziffer 5.1. bereits eingeräumten, zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an bereits erworbenen Lizenzpaketen unberührt. Ein Anspruch des Kunden auf Fortführung der Wartung gemäß Ziffer 6., auf künftige Aktualisierungen oder auf Herausgabe des Quellcodes besteht auch im Fall der Einstellung nicht, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter wird den Kunden über eine geplante Einstellung des Supports nach Möglichkeit mit angemessenem zeitlichem Vorlauf informieren.

14. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

14.1. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter, die nicht auf eine Geldzahlung gerichtet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters; die Zustimmung darf nur aus sachlichem Grund verweigert werden. Die Abtretung von Zahlungsansprüchen des Kunden gegen den Anbieter (z. B. Schadensersatz- oder Rückerstattungsansprüche) bleibt hiervon unberührt.

14.2. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen gegen den Anbieter aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von dem Anbieter anerkannt wurden. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.

14.3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen; die Wirksamkeit formloser Änderungen bleibt hiervon unberührt.

15.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i. v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Bordesholm. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

15.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 11.09.2026